Archiv der Kategorie 'Antirepression'

Blind in Beugehaft/ §129b- Prozess vor OLG Düsseldorf

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begann am 15.1.2009 der Prozess gegen Faruk Ereren.
Auf 256 Seiten wirft man dem 54-jährigen Faruk E. in der Anklageschrift Mitgliedschaft in führender Position in der verbotenen Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C) vor. Verantwortlich will der Ankläger ihn für Anschläge in der Türkei in der Zeit von 1993 bis 2005 machen. Am 2 Juli im Rahmen dieses Prozesses wurde den Prozessbeobachter_innen wieder einmal die deutsche „Rechtstaatlichkeit“ vor Augen geführt.
Nuri Eryüksel verbüßte insgesamt 17 Jahre in Deutschland und der Türkei in Haft wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C. Während der Gefangenschaft in der Türkei wurde Nuri regelmässig gefoltert, infolge dessen er erblindete. An diesen Tag musste er bereits zum fünften mal als Zeuge aussagen. Doch anhand der Gesprächsverläufe und Fragestellungen festigt sich der Eindruck, dass man hier nicht um Wahrheitsfindung bemüht ist, sondern um die Verdächtigung und Ermittlungen gegen sowohl den Zeugen als auch andere Personen.
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Internationaler Tag des politischen Gefangenen


Am heutigen 18.3.09 dem internationalen Tag des politischen Gefangenen, kam es zu einigen Aktionen in Dortmund um darauf hinzuweisen, dass in Deutschland immer noch viele Menschen aufgrund ihrer linkspolitischen Gesinnung in Haft bzw. Untersuchungshaft sitzen und durch Paragraphen wie den 129a und 129b zu Terroristen denunziert werden!
Die folgenden Aktionen sollten dazu beitragen auf das tägliche Leid der politischen Gefangenen in aller Welt aufmerksam zu machen und klar stellen, das die Freiheit für alle Menschen, die für eine neue, eine bessere Welt kämpfen, eines der höchsten zu erreichenden Ziele seien sollte!
Wir erklären uns hiermit uneingeschränkt solidarisch mit den linkspolitischen Gefangenen in aller Welt !

Unsere Solidarität gegen ihre Repression !

In der Nacht vom 17.3.09 auf den 18.3.09 wurde an der U-Bahnhaltestelle Westfalenpark ein Transparent aufgehangen auf dem auf den Tag des politischen Gefangenen verwiesen wurde und die Freiheit für alle linkspolitischen Gefangenen gefordert wurde!

Außerdem wurden am Nachmittag des 18.3.09 an mehreren Plätzen in der Innenstadt kleine Schnipsel ausgelegt auf denen der Verweis auf den Tag des politischen Gefangenen und mehrere Internet-Links für Interessierte zu sehen waren !

Weiterführende Infos:

www.18maerz.de
www.rote-hilfe.de
www.mumia.de

VORSICHT VERFASSUNGSSCHUTZ!

Bei den beiden Lesungen von Karl-Heinz Dellwo in Dortmund am 24.2.09 im Taranta Babu und am 25.2.09 im Sozialen Zentrum Bochum, war der Verfassungschutz „in Zivil“ vor Ort, um die Veranstaltung und deren Besucher auszuspionieren!
Auffällig wurden in Dortmund zwei Männer im geschätzen Alter von „Mitte 20“ bis „Anfang 30“, die relativ früh die Örtlichkeit betraten und sich sofort einen Platz sicherten, der zum Überschauen des Lesesaals am Besten geeignet war und von dem aus vor allem alle Besucher besonders gut zu beobachten waren.
Von Anfang an fiel auf, dass die beiden Herrschaften absolut niemanden kannten und auch keiner der restlichen Besucher sich über deren wahre Identität im Klaren war!
Mit einem für Polizeibeamten sehr typischen autoritären und vor allem distanzierten Gehabe machten sie auf sich aufmerksam und wurden sogleich von mehreren Besuchern angesprochen und gefragt warum sie dem Vortrag beiwohnen würden.
Auf die Frage antworteten sie lediglich, sie seien nicht politisch interessiert, würden sich aber einfach für die Geschichte der R.A.F. interessieren. Sie beteuerten sogleich, sie seien noch nie in einer linkspolitischen Örtlichkeit gewesen!
Unsere Recherche ergab jedoch, dass sich einer von beiden schon einige Wochen vorher im Sozialen Zentrum Bochum herumgetrieben hatte und sich auch dort schon sehr auffällig verhielt!
Im weiteren Verlauf der Veranstaltung beobachteten sie vor allem die anwesenden Besucher und nahmen keinerlei Anteil an der Veranstaltung, weder klatschen sie, noch stellten sie Fragen, ja selbst anschauen mochten sie Herrn Dellwo nicht so Recht!
Anscheinend eingeschüchtert von der Vorahnung mancher Besucher, trauten sie sich gegen Ende der Veranstaltung nicht die Örtlichkeit zu verlassen!
Erst sprangen sie von ihren Stühlen auf, um dann furchtbar unauffällig im Vorraum der Örtlichkeit stehen zu bleiben, als sie sahen, dass mehrere AktivistenInnen in zur Tür gefolgt waren !
Nach ca. einer 1/4 Stunde auffälligem Herumstehens im Vorraum, begab Sie sich zur Theke und wiesen die Bedienung an doch bitte „ihre Leute zurück zu pfeifen“, da man doch nach Hause fahren wolle!
Mit den Worten „Der Kollege holt eben das Auto und dann fahren wir“ bahnte der eine der Beiden sich den Weg durch die Menschen vorm Cafe und wurde gleich wieder von mehreren Aktivisten angesprochen warum er denn so einen Aufstand mache!
Er antwortete damit, das er sich bedroht fühle und nach Hause wolle. Er versuchte noch mehrere Fragen zu stellen, ließ allerdings von dem Vorhaben ab als man ihm sagte das man ihm sicherlich keine seiner Fragen beantworten werde und wisse warum er der Lesung beigewohnt hatte !
Zur Unterstützung des Verdachtes sollte wohl noch angeführt werden, dass der eine der Beiden aus Zusammenhang mit Verfassungschutz oder ähnlichen staatlichen Repressionsorganen vorbekannt ist.
Am nächsten Tag besuchte der eine von Beiden die Lesung in Bochum mit einer Frau an seiner Seite, die er als seine Freundin ausgab.
Dieses vermeintliche „Freundin“ ist allerdings auch aus einem klaren Zusammenhang bekannt!

Nun eine kurze Beschreibung der 3 Personen.

1.) Männlich 1.85m.-1.90 m. groß, ca.25 Jahre alt, schlank, mittellange hellblonde Haare (Vorbekannt)

2.) Männlich 1.75m.-1.80m. groß ,ca. 25 Jahre alt, korpulent, „3mm. Glatze“ dunkelblonde Haare

3.) Weiblich 1.70m. groß, ca. 25 Jahre alt, schlank, mittellange schwarz gefärbte Haare, Piercing im linken Nasenflügel