Archiv der Kategorie 'Antimilitarismus'

5.9.: Never again! Gegen Krieg und Faschismus! Naziaufmarsch verhindern!

Aufruf des Bündnisses „Dortmund stellt sich quer“ und des „antifaschistischen/ antimilitaristschen Block“ gegen den geplanten (aber momentan noch verbotenen) Nazi- Aufmarsch am 5.9.2009:

Dortmund stellt sich quer!

Zum 5. Mal in Folge wollen Faschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 5. September mobilisieren sie europaweit zu einem »nationalen Antikriegstag« in die Ruhrgebietsmetropole. Mittlerweile hat sich der Aufmarsch zu einem der wichtigsten Events der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit entwickelt.
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Kundgebung gegen die Unterdrückung der tamilischen Bevölkerung Sri Lankas vor dem Düsseldorfer Landtag

Am 11.4.09 besuchten mehrere Mitglieder der Gruppe eine Demonstration der tamilischen Bevölkerung Sri Lankas vor dem Düsseldorfer Landtag.
Die Demonstranten versuchten dort tagelang auf die Lage in ihrem Heimatland Sri Lanka aufmerksam zu machen.
Durch ihren Protest wollten sie die Politiker auffordern, mit ihnen über die Problematik in Sri Lanka zu sprechen und sie um Hilfe bitten.
Trotz eines tagelangen Hungerstreiks ließen sich keine Politiker blicken.
Hierzu folgt eine kurze Einführung zum Thema, bestehend aus einem Artikel der sozialistischen Zeitschrift „RatSchlag“ und dem Indymediartikel zur Demo.

„Ratschlag“ April 09 :

Sri Lanka
Der Kampf der tamilischen Bevölkerung um ein unabhängiges Gebiet im Nord- osten des Inselstaates Sri Lanka dauert bereits über fünfundzwanzig Jahre an.
Seit Anfang 2008 führt das sri-lankische Militär wieder eine Offensive in dem hauptsächlich von Tamilen bewohnten Norden und Nordosten der Insel. Dieser Krieg kostete tausende tamilische Zivi-
listen das Leben und zwang unzählige zur Flucht. Die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE; Befreiungstiger der Tamilischen Gebiete), die an der Spitze der Unabhängigskeitsbewegung stehen und zeitweise Gebiete im Nordosten kontrollierten, wurden bis in ein küstennahes Dschungelgebiet zurück-
gedrängt. Obwohl die katastrophale Lage für die Zivilbevölkerung von internationalen
Hilfsorganisationen angeprangert wird, ist in bürgerlichen Medien im Westen kaum etwas
von dem Krieg gegen die Tamilen zu lesen.
Entwicklung des Konflikts zwischen Tamilen und Singhalesen
Im 16. und 17. Jahrhundert wurde Sri Lanka durch Portugal und später die Niederlande
teilweise in Besitz genommen. Zu dieser Zeit existierten sowohl tamilische als auch sin-
ghalesische Königreiche. Erst unter britischer Herrschaft, die Ende des 18. Jahrhunderts
begann, konnte 1818 die gesamte Insel unterworfen werden. Sri Lanka (damals: Ceylon)
entwickelte sich zum zweitgrößten Teeproduzenten der Welt. Die erste Befreiungsbewe-
gung der Bevölkerung Sri Lankas gegen die britische Besatzung während des ersten
Weltkriegs scheiterte an inneren Konflikten zwischen Tamilen und Singhalesen. In der
Zeit der britischen Herrschaft sind auch die Ursprünge dieses ethnischen Konflikts zu
suchen. Die Kolonialmacht setzte gezielt tamilische Menschen im Verwaltungsapparat
ein, weil diese häufig besser gebildet waren als die singhalesische Mehrheit und lesen und
schreiben konnten. Die Tamilen bilden als größte Minderheit ca. 17% der sri-lankischen
Bevölkerung, die Singhalesen 74%. So betrieben die Besatzer eine Politik des Teilens
und Herrschens und schürten Vorurteile und eine feindliche Stimmung der Singhalesen
gegen die, mit dem Kolonialsystem identifizierten, Tamilen. Ceylon erhielt am 4. Februar
1948 seine Unabhängigkeit von Großbritannien, blieb aber Teil des Commonwealth. 1972
wurde die Republik Sri Lanka gegründet. Nachdem Ceylon seine Unabhängigkeit erhielt,
initiierte die mehrheitlich singhalesische Regierung die Sinhala-Only-Kampagne. Durch
die Kampagne wurde Sinhala zur alleinigen Amtssprache und der Schutz und die Pflege
des Buddhismus im Gesetz verankert. Tamil und Englisch durften nicht mehr gesprochen
werden. Tamilen wurde per Gesetz verboten, höhere Posten in der Verwaltung, Politik,
beim Militär oder der Polizei zu bekleiden. Ungerechte Quoten für Universitäten sorgten
dafür, dass junge Tamilen mehrheitlich nicht mehr zum Studium zugelassen wurden. Stu-
dentisch geprägte Aufstände wurden von der Regierung als Vorwand für Pogrome gegen
Tamilen genutzt.

Unabhängigkeitsbewegungen der Tamilen

Die Sinhala-Only-Politik führte seit den sechziger Jahren zu Protesten der Tamilen. An-
fang der siebziger Jahre radikalisierte sich der Widerstand, es kam zu bewaffneten Auf-
ständen und zur Gründung der Tamil United Liberation Front (TULF), die einen eigen-
ständigen tamilischen Staat forderte. Neben politischen Organisationen wie der TULF
gründeten sich militärische Gruppen, so genannte Tamil Tigers, die sich teilweise auch
gegenseitig bekämpften. Durch einen Zusammenschluss von mehreren dieser Wider-
standsgruppen gründete sich 1976 die LTTE. Die LTTE schaffte es bis zum Ausbruch
des Bürgerkriegs im Juli 1983, die Führung der Tamilischen Unabhängigkeitsbewegung
zu übernehmen. Als politische Partei stellen sich die vier tamilischen Parteien, die die
Unabhängigkeit von Tamil Eelam fordern, als Tamil Alliance in den tamilischen Gebieten
zur Wahl. Die LTTE übt erheblichen Einfluss auf die Tamil Alliance aus. Kritik erntet die
LTTE häufig aufgrund ihrer Selbstmordanschläge, während des gesamten Bürgerkriegs
sollen es ca. 180 gewesen sein, und der Praxis der Gelderpressung von Tamilen im Aus-
land. Das Besondere, was von bürgerlichen Medien gerne weggelassen wird, ist jedoch, dass sich die Anschläge ausschließlich gegen militärische Ziele oder Ziele der Regierung
richten. Die LTTE soll hier nicht verherrlicht werden. Es ist äußerst schwierig, die Lage
Sri Lankas sowie der LTTE abschließend zu beurteilen, das kann dieser Artikel auch gar
nicht leisten. Es geht aber darum, dass der Kampf des tamilischen Volkes um Unabhän-
gigkeit in einem eigenen Gebiet legitim ist.
Wir müssen uns dagegen wehren, dass jeder
Widerstand um nationale Selbstbestimmung
sofort als Terrorismus abgetan wird und sich
deshalb niemand mehr mit der Problematik
beschäftigt.

Bürgerkrieg

Der Beginn des Bürgerkriegs zwischen der LTTE und der Armee Sri Lankas wird im Juli 1983 gesetzt. Die Regierung antwortete
den Rebellen nach der Tötung von dreizehn
Soldaten durch die LTTE mit Pogromen bei
denen zwischen 1.000 und 5.000 Tamilen
starben. Die trotz der Übergriffe erstarkende
LTTE konnte im weiteren Verlauf des Krie-
ges die Jaffna-Halbinsel, sowie Gebiete im Norden und Nordosten einnehmen, sodass sie bis 1986 die mehrheitlich von Tamilen
bewohnten Gebiete kontrollierten. Im Dezember 1995 wurde die Jaffna-Halbinsel, die
neben dem politischen Zentrum der LTTE auch das Zentrum der tamilischen Kultur war,
zurückerobert. Im November 1999 konnte ein Angriff der Armee durch Truppen der Ta-
mil Tigers im Norden der befreiten Gebiete abgewehrt werden. Verhandlungen zwischen
der singhalesischen und der tamilischen Regierung unter Beobachtung Norwegens ende-
ten im Februar 2002 mit einem unbefristeten Waffenstillstand.
Die folgenden Friedensverhandlungen scheiterten Ende 2006 an der strikten Ablehnung
der Regierung gegenüber der Anerkennung einer unabhängigen tamilischen Regierung.
Der Bürgerkrieg wurde wieder aufgenommen, nachdem die Armee im Januar 2007 eine
militärische Offensive gegen die LTTE startete. Offiziell wurde der Waffenstillstand aller-
dings erst im Januar 2008 gekündigt. Seitdem dauert eine militärische Offensive der Re-
gierungstruppen an, die vor dem Jahreswechsel etwas abgenommen hat, aber nun weiter
die tamilische Bevölkerung sowie die LTTE bedroht.

Aktuelle Situation

Der Krieg flammte am 2. Januar 2009 wieder in seiner ganzen Intensität auf, als Regie-
rungstruppen die inoffizielle Hauptstadt der tamilischen Gebiete Kilinochchi einnahmen.
Innerhalb der letzten beiden Monate forderte der durch die Regierung geführte Krieg
das Leben von mehr als 800 unschuldigen Menschen. Außerdem wurden 3.500 Tamilen
lebensbedrohlich verletzt.
Die Bevölkerung des Kriegsgebietes wurde in der Region Vanni in ein Areal von wenigen
Quadratkilometern zusammengetrieben, das von den tamilischen Rebellen der LTTE ver-
teidigt wird. Etwa 300.000 Flüchtlinge drängen sich in dem etwa 200 km² großen Gebiet,
das bis heute von Artillerie und Kampfjets bombardiert wird. Selbst Krankenhäuser er-
klärte der sri-lankische Verteidigungssekretär Gotabaya
Rajapakse öffentlich zu legitimen Zielen der Armee. Bei
dem Beschuss eines Krankenhauses im LTTE-Gebiet ka-
men nach Angaben des Roten Kreuzes mindestens neun
Menschen ums Leben. In dem Krankenhaus befanden
sich über 800 Zivilisten.
Trotz weltweiter Proteste gegen den Krieg gegen die Ta-
milen im Norden Sri Lankas geht der Krieg dort wei-
ter. Am 4. Februar, einen Tag nach den Feierlichkeiten
zum 61. Jahrestag der Unabhängigkeit Sri Lankas, hat
die Regierung in Colombo den Appell der USA, der EU,
Japans und Norwegens, eine »temporäre Nichtfeuer-Pe-
riode« für das Kriegsgebiet auszurufen, abgelehnt. Die
Gefechte im belagerten Gebiet dauern bis heute an.

Indymedia Artikel vom 11.4.09

Die anhaltende Militäroffensive trieb in den letzten Tagen tausende Tamilen im deutschen Exil auf die Straße, um für ein Ende der anhaltenden Tötungen und Menschenrechtsverletzungen im Nordosten Sri Lankas zu demonstrieren. In den letzten drei Monaten seien über 3000 Menschen dem Terror der Armee zum Opfer gefallen, so die Veranstalter der Proteste. Auch in anderen Ländern wie der Schweiz und GB gab es Proteste.

Kurzfristig wurde ab Dienstag eine ständige Mahnwache vor dem Düsseldorfer Landtag angemeldet. Alle politischen Parteien wurden aufgerufen, sich für ein Ende der Kampfhandlungen zwischen Armee und den Befreiungstigern der LTTE einzusetzen. Eindringlich forderten die Demonstranten die Bundesregierung und EU auf, die srilankische Regierung unter Druck zu setzen.

Mehrere tausend Menschen folgten am Donnerstag einem spontanen Aufruf der Tamilischen Frauen Organisation zu einer Demonstration durch die Düsseldorfer Innenstadt zum Landtag, um die Mahnwache zu unterstützen. Mit Transparenten, Fahnen, Trommeln und Agitpropaktionen wie transportablen Käfigen, in denen geknebelte Demonstranten liefen, machten die AktivistInnen auf ihr Anliegen aufmerksam. Leider blieben die Tamilen weitestgehend unter sich.

Internationale Solidarität ist dringend notwendig, um größeren Druck auf die srilankische Regierung und ihre Unterstützer aufbauen zu können.

weitere Infos:

Indymedia Suchwort „Tamilen“

Kurzbericht zum NATO-Gipfel

Am 3.4 und 4.4.09 fand der NATO-Gipfel auf deutscher Seite in Baden Baden und Kehl, und auf französischer Seite in Straßburg statt.
Dieser Gipfel reiht sich ein, in eine „heiße Woche“ von Gipfeln und Tagungen der Staatspräsidenten der wichtigsten Weltmächte in Europa.
Schon beim G20 Gipfel in London war es zu Ausschreitungen am Rande des antikapitalistischen Protests gekommen.
Im Anschluss an den Nato-Gipfel fand eine EU-USA Tagung in Prag statt.
Zum NATO-Gipfel selber ist zu sagen, dass es nur wenigen Mitgliedern unserer Gruppe gelungen ist, die Deutsch-Französische Grenze zu passieren, da einige von uns als „Gewalttäter Links“ klassifiziert wurden und ihnen daher die Ein- bzw. Ausreise verweigert wurde.
Vorort (in Straßburg) angekommen, bot sich unseren verbliebenden Gruppenmitgliedern ein martialisches Bild.
Anscheinend sollte das vermeintliche Ziel der Demonstration das medienwirksame „unpolitische“ Randalieren sein, das dem deutschen „Otto Normal Bürger“ als stumpfer sinnloser Krawall verkauft wird, anstatt als eine verzweifelte Aktionsform des Widerstandes gegen die herrschenden Zustände an sich.
Zwar distanzieren wir uns von gewaltsame Aktionen, durch die „Unbeteiligte“ zu Schaden kommen könnten, da dies niemals Ziel des Protestes gewesen ist. Trotzdem bleibt es jedem selbst überlassen, welche Aktionsform „Sie“ oder „Er“ wählt um praktischen Widerstand auszuüben.

Fotos gibt es hier